Christian Lankes, Bündnis 90 Die Grünen, Gemeinderat Schäftlarn

Bis die ersten Bomben fielen, konnte ich mir nicht vorstellen, dass Putin mit seiner russischen Armee die Ukraine überfallen und es einen Krieg in Europa geben wird.

Zu sehr bin ich mit dem festen Glauben an die politischen und diplomatischen Errungenschaften der letzten 70 Jahre, seit dem Ende des 2. Weltkrieges, sozialisiert worden.

Die Vorstellung eines Krieges war in meinem Bild von Europa schlicht nicht vorhanden. Der Überfall Putins auf die Ukraine am 24.2.2022 zerstörte diesen Traum.

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 manifestierte das Ende des Kalten Krieges. Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde eine Neuordnung Europas und der Welt geschaffen.

Der Glaube an Frieden und Freiheit durch Handel gewann an Bedeutung. Im Rückblick unterlagen wir einer Illusion an eine friedvolle, heile Welt. Wir erkannten die Entwicklung nicht, wie aus einem autokratischen Präsidenten in einer „defekten Demokratie“ ein kriegstreibender Diktator wurde, der sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen kann.

Putin ist dabei nur das prominenteste und vermutlich zur Zeit das gefährlichste Gesicht einer ganzen Riege von Autokraten und Diktatoren auf der ganzen Welt.

Die Grüne Friedenspolitik der letzten 50 Jahre, mit dem Ende des Nato -Doppelbeschlusses 1987, wird durch den völkerrechtswidrigen Krieg Putins auf eine harte Probe gestellt und erfordert eine Neuausrichtung.

Diese Zeitenwende in Grüner Sicherheits- und Friedenspolitik darf aber, gerade unter der Verantwortung der Regierungsbeteiligung, Waffen und Kriegsmaterial nur als Ultima Ratio in ein Krisengebiet liefern. Denn eines steht außer Frage – Waffen schaffen keinen Frieden, sondern sie töten. Die Ultima Ratio, also das letzte Mittel eines Interessenkonfliktes, muss allerdings als Argument auch so stark sein, dass sie das Gegenüber ernst nimmt und somit sich der Konsequenzen des eigenen Handels bewusst ist. Deshalb ist eine Modernisierung und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr sowie der Nato zu gewährleisten.

Vor dieser Ultima Ratio müssen aber alle politischen und diplomatischen Register gezogen und kein Versuch darf ausgelassen werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Auch wenn dies noch so mühsam, langwierig, aufreibend und erschöpfend ist. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Entwicklungen früh zu erkennen, manche eigenen wirtschaftlichen Interessen hinten anzustellen und für eine friedliche Zukunft zu kämpfen.

Vor allen Dingen muss dies immer Leitlinie einer Grünen Friedenspolitik bleiben, gerade in Regierungsverantwortung.

Christian Lankes, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schäftlarn