Aufgrund stark gestiegener Covid-19-Infektionen hat sich die Pandemielage in den letzten Wochen und Tagen wieder verschärft. Ab 16.12.2020 gilt, wie im Frühjahr, ein Shutdown, der natürlich auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde hat. Öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindergärten werden, bis auf ein Notprogramm, heruntergefahren, für den Besuch von Seniorenheimen gelten verschärfte Besucher*innenregelungen, der Einzelhandel muss schließen, kulturelle Veranstaltungen und Vereinssport sind  – mit kurzer Ausnahme im Herbst – seit Frühjahr verboten. Dies hat dramatische Auswirkungen auf unser soziales und ökonomisches Leben.

Und was tut unsere Gemeinde? – Sie schweigt in wesentlichen Punkten oder ist nicht auf dem Laufenden.

Die Dezember-Ausgabe des Gemeindebriefes bringt als Aufmacher „2020 – die Gemeinde Schäftlarn im Baufieber trotz Corona.“ Das war es aber auch schon mit den aktuellen Ereignissen – hier fehlen konkrete Informationen zur Pandemie. Auch die gemeindliche Homepage (https://www.schaeftlarn.de/corona-virus) ist nicht wirklich up to date: Unter „Aktuelles → Corona-Virus“ findet sich eine Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht vom 16.11.2020 und eine weitere Information vom LRA München vom 14.10.2020. Der Soforthilfeantrag für Betriebe und Freiberufler ist vom 17.3.2020. Leider finden sich zum aktuellen Geschehen, z.B. zu momentanen Fallzahlen in der Gemeinde Schäftlarn, keine Hinweise (diese sind auf der Seite vom LRA unter: https://www.landkreis-muenchen.de/themen/verbraucherschutz-gesundheit/gesundheit/coronavirus/fallzahlen/  abzurufen). In der letzten Gemeinderatssitzung wurde uns mitgeteilt, dass die Verwaltung keine Kapazitäten mehr habe, die Kontakte bei Covid-Fällen zu verfolgen, wie es noch auf der Homepage zu finden ist, und daher diese Aufgabe an das Gesundheitsamt zurück gab. Dafür mag es nachvollziehbare Gründe geben, da die Gesundheitsämter z.B. auf Ressourcen der Bundeswehr zurückgreifen können, was einer kommunalen Verwaltung nicht möglich ist. Nur eines muss klar sein – dadurch belasten wir die schon ohnehin an der Grenze arbeitenden Gesundheitsämter noch mehr. Vielmehr wäre uns eine konstruktive Debatte im Rat, um eine Lösung für alle Beteiligen zu finden, wichtig gewesen. Dies war aufgrund der Weisungsdirektive des Bürgermeisters nicht mehr möglich, dies bedauern wir.
Die letzte Gemeinderatssitzung am 9.12.2020 fand, auf Vorschlag von uns Grünen, mit einer auf Beschlussfähigkeit reduzierten Besetzung statt. Leider erklärt zwar das Innenministerium die Gemeinderatssitzungen als systemrelevant, hat aber keinen konzeptionellen Vorschlag, wie die Sitzungen nur annähernd unter Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden können. Die CSU nahm den Vorschlag mit großem Wohlwollen und Verständnis auf, aber die Gemeindeunion kam in voller Besetzung, was aufgrund der Gemeindeordnung ihr gutes Recht ist.

Um eines klar zu stellen; weder ein Bürgermeister noch eine Verwaltung noch eine Gemeinderätin oder eine Partei ist in der Lage, diese Pandemie zu bewältigen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder seine Verantwortung für eine solidarische Gemeinschaft und deren Gesundheit übernehmen muss.Aber es ist Aufgabe der Politik, zu informieren, soweit möglich klare Rahmenbedingungen vorzugeben und Hilfestellungen anzubieten.Um die notwendigen Entscheidungen auf einer breiten Basis treffen zu können, beantragten wir schon am 02.05.2020, kurz nach Beginn des ersten Shutdowns, einen Experten-Rat, der die Verwaltung und den Rat unterstützten sollte.Leider bekamen wir zu diesem Antrag keine Mehrheit; unter anderem wurde kritisiert, dass wir nicht genügende Aufgaben und Fragen für den Experten-Rat hätten.

Zu diesem Zeitpunkt konnten sich viele nicht vorstellen, welche Auswirkungen Corona auf unsere Gesellschaft haben würde. Nun fehlt uns ein steuerndes, unterstützendes und empfehlendes Gremium.Nachdem uns die Pandemie auf absehbare Zeit noch begleiten wird, wünschen wir uns in Zukunft eine intensivere Debatte über die besten, möglichen Lösungen und aktuelle Informationen über die Entwicklung für die Bürger*innen und den Rat.

Viele Grüße und bleibt alle gesund,

Christian Lankes