Wahlprogramm

Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Gemeinde Schäftlarn zu den Kommunalwahlen 2020

1. Klimaschutz

Klimaschutz geht uns alle an und ist eine der derzeit wichtigsten politischen Aufgaben. Auch Schäftlarn hat viele Möglichkeiten, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und zur Klimawende beizutragen, wenn wir den Fokus auf die richtigen Projekte legen. Das erfordert sowohl kurz- als auch langfristige Investitionen und Maßnahmen. Wir brauchen jetzt Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen!
Beste Basis hierfür bildet das für die Gemeinde erarbeitete Klimaschutzkonzept des Landkreises München, das wir endlich umsetzen wollen. Nicht alles muss dabei unsere Gemeinde allein stemmen. Einige Energieprojekte, wie z.B. Fernwärme können in der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis München umgesetzt werden.

Für Schäftlarn wollen wir folgende Projekte:

  • Wir sorgen dafür, dass gemeindeeigene Gebäude einen möglichst hohen Energiestandard erfüllen. Dies verringert unseren Energieverbrauch und schützt langfristig vor steigenden Kosten.
  • Mit gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen z.B. an der Autobahn können wir grünen Strom erzeugen und gleichzeitig vor Lärm schützen.
  • Mit einer Machbarkeitsstudie für eine Mini-Biogasanlage oder ein Hackschnitzel-Heizkraftwerk in der Nähe der Kläranlage und des Klosters sowie ein Abwasserkraftwerk wollen wir das Potenzial für weitere erneuerbare Energien im Ort prüfen. Die gemeindlichen Bauvorschriften möchten wir in Richtung Energieeffizienz und Energiegewinnung optimieren, sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen.
  • Kennen Sie Ihren eigenen CO2-Fußabdruck und wissen Sie, was dieser bedeutet? Wir sind der Überzeugung, dass Information und Wissen der erste und wichtigste Schritt zum erfolgreichen Klimaschutz sind. Deshalb wollen wir alle Einwohner*innen aktiv beteiligen durch Förderung, Belohnung, Wettbewerbe und optimale Information.
  • Photovoltaik-Anlagen rechnen sich. Alle Eigentümer*innen können mit ihren Dächern einen Klimabeitrag leisten. Die Gemeinde soll durch Pachtmodelle helfen, Kosten zu decken.

Ziel ist es, das gemeindliche Klimaschutzkonzepts 29++ umzusetzen. Dazu wollen wir eine(n) Klimaschutzmanager*in installieren und Anreize schaffen, um gemeinsam den Schäftlarner CO2-Fußabdruck klimaneutral zu gestalten.

 

2.   Artenschutz

Wie viel der Artenschutz unseren Bürger*innen bedeutet, hat das ausgezeichnete Ergebnis beim Volksentscheid „Rettet die Bienen“ gezeigt. Der Biotopschutz ist bekanntlich der beste Artenschutz, denn nur so gibt es Lebensräume für Insekten, Schmetterlinge, Vögel, Igel und vieles mehr.

In unserer Gemeinde haben wir viele Möglichkeiten, solche Biotope zu errichten, zu erhalten oder zu erweitern: in unseren Gärten, beim „Straßenbegleitgrün“ sowie auf landwirtschaftliche Flächen. Hier wollen wir überall verstärkt weitermachen; bereits bestehende Biotope müssen vernetzt werden, damit die dortigen Arten sich untereinander genetisch austauschen können. Dasselbe gilt für Feldhecken und Blühstreifen an Feld- und Straßenrändern.

Artenschutz in Schäftlarn bedeutet für uns daher ganz konkret:

  • Wir sprechen uns für ein Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden (Nervengift für Bienen) auf sämtlichen Gemeindeflächen aus.
  • Das Gegenteil von Biotopen sind „ausgeräumte Landschaften“, das heißt, weite Ackerflächen, wo die Landwirtschaft mit Großgeräten leichtes Spiel hat. Wir sprechen uns daher für eine Renaturierung der Bachläufe im Kloster Schäftlarn aus. Uferbepflanzungen bilden neue Biotope. Mit Biotopen und Naturbereichen anstelle von Bodenverdichtungen wird ein effektiver Beitrag zum nachhaltigen Hochwasserschutz geleistet!
  • Eine der höchsten Schutzstufen für die Natur ist ein Naturschutzgebiet. Ein solches gibt es in Schäftlarn nicht. Im Nachbarlandkreis Bad Tölz – Wolfratshausen sind die Isarauen und die Isarhangwälder als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Wir wollen dieses Gebiet von Schäftlarn bis München erweitern!
  • Wir wollen Vereine unterstützen, die die gleichen Naturschutzziele verfolgen wie die GRÜNEN. Hierzu gehören z.B. der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Isartalverein und der Verein „Schönes Schäftlarn“.
  • Ein ganz wichtiges Ergebnis konsequenten Naturschutzes ist der Schutz unserer Gewässer und unseres Trinkwassers. Dafür stehen wir!
  • Die biologische Landwirtschaft muss gestärkt werden!

 

3. Ortsentwicklung

Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort – das ist die ureigene Aufgabe einer jeden Kommune. Hierzu gehört zunächst alles, was der Mensch zum Leben braucht: Ein Dach über dem Kopf und eine gesunde Ernährung. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die es Schäftlarner*innen, besonders auch den hier Aufgewachsenen und den jungen Familien, ermöglichen, hierzubleiben, hier zu wohnen und am Ort die wichtigsten Lebensgüter vorzufinden. Wir wollen in der gesamten Gemeinde Plätze fürs Leben schaffen. Besonders die Bereiche um die Bahnhöfe in Ebenhausen und Hohenschäftlarn sowie eine Neugestaltung der Starnberger Straße stehen für uns im Fokus.

Die Bürgerentscheidung für eine ortsnahe Umfahrung ist zugleich Chance für eine neue Ortsentwicklung in Schäftlarn. Es gilt jetzt Lösungen zu finden, die das Areal rund um den Bahnhof, die Kreuzung Starnberger Straße/ B11 sowie die Starnberger Straße im bebauten Gebiet neu ordnen. Hier besteht Potenzial für Läden, Büros, Arztpraxen, ein Bürgerzentrum und einen Bürgerplatz, der seinen Namen verdient! Im gesamten Gemeindegebiet wollen wir durch die Ausübung der kommunalen Planungshoheit eine behutsame Nachverdichtung erreichen und damit bezahlbares Wohnen ermöglichen.

Konkrete Ziele und Maßnahmen grüner Ortsentwicklung:

  • Wir gestalten endlich die Bahnhofsbereiche in Ebenhausen und Hohenschäftlarn zu Plätzen mit Aufenthaltscharakter. In Hohenschäftlarn gehören dazu auch die Bahnübergänge sowie der Kreuzungsbereich Starnberger Straße / B11. Hierzu beziehen wir alle Einwohner*innen in Planungsvorgänge ein und führen städtebauliche Ideenwettbewerbe durch.
  • Die Umwidmung zur verkehrsberuhigten Ortsstraße schafft die Voraussetzungen für eine lebenswerte Starnberger Straße. Wir beruhigen und gliedern den Straßenraum mit Plätzen zum Wohnen und Arbeiten.
  • Schäftlarn braucht ein echtes Bürgerhaus. Hierfür schlagen wir eine aufgeständerte Variante über einem Park-und-Ride-Parkplatz an einem der Bahnhöfe vor. In diesem zentral gelegenen Gebäude sollen auch Räume für Jugendliche und private Veranstaltungen integriert werden.
  • Wir sprechen uns für eine gezielte und langfristige Bodenbevorratung durch die Gemeinde aus, um dadurch Potenzial für die zukünftige Ortsgestaltung zu gewinnen.
  • Wir fordern weitere kommunale sowie genossenschaftliche Wohnbauprojekte, um Schäftlarner*innen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
  • Wir fördern Bauvorhaben, die auch im Alter einen Verbleib im vertrauten Ortsteil ermöglichen.
  • Wir unterstützen eine moderate Entwicklung von Flächen für örtliche Gewerbetreibende ohne massive Flächenversiegelung, z.B. durch die Umwidmung bestehender Gebäude.

 

4. Mobilität

Wir wollen eine moderne Mobilität in Schäftlarn: Klima- und umweltfreundlich, mit Raum und Luft für die Menschen. Dem dienen Maßnahmen für Fahrradfahrer, Fußgänger, Fahrgemeinschaften, den öffentlichen Nahverkehr und die Vorbereitung auf die E-Mobilität.

Wir sorgen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen mit

  • einem fest installierten Blitzer an der Starnberger Straße zwischen Kreisverkehr und Blumenladen und an der B11 in Ebenhausen.
  • je einem Zebrastreifen über die Starnberger Straße im Oberdorf und in S-Bahnnähe sowie eine Querungshilfe in Neufahrn.
  • einem Fahrradkonzept zur Umgehung der Starnberger Straße
  • einer Teilsperrung des Klosterbergs für Motorräder.

Wir fördern Fahrgemeinschaften, denn das bedeutet eine Reduzierung des PKW-Verkehrs und eine Stärkung der dörflichen Gemeinschaft:

  • Installation von Mitfahrbänken nach München, Starnberg, Wolfratshausen und für die Mobilität zwischen den Ortsteilen.
  • Förderung von Pendlerfahrgemeinschaften durch Nutzung des neuen Parkplatzes an der Autobahnausfahrt. Es fehlt z. B. noch eine Beschilderung an den Ausfahrten, um auf diesen Platz hinzuweisen (trotz Versprechens des Bauamtes!)

Wir stehen für die Förderung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr:

  • Sichere Fahrradständer am S-Bahnhof mit Lademöglichkeit für E-Bikes.
  • Fahrradweg nach Icking.
  • Fahrradschnellweg nach München in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.
  • Ausschilderung von Radwegen.
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger:
    • Wegführung am Parkplatz vor der Buchhandlung Ebenhausen verbessern.
    • „Heindl“ und „Lackermeier“ Straßen für Autoverkehr sperren.

Wir wollen die Attraktivität der S-Bahn steigern:

  • Pünktlichkeit verbessern: gemeinsam mit Nachbarkommunen Druck auf Betreiber und Dienstleister der S-Bahn zur Steigerung der Zuverlässigkeit ausüben (z.B. Weiterverfolgung der Trennung der beiden S7-Äste),
  • Prüfung des zweigleisigen Ausbaus der S-Bahn mindestens bis Hohenschäftlarn (die Landkreis-GRÜNEN geben gerade eine Machbarkeitsstudie in Auftrag!)
  • E-Tankstelle für PKW am S-Bahnhof installieren.

Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße stehen für uns im Fokus:

  • die maximale Entlastung der Starnberger Straße vom Autoverkehr zu erreichen durch Teilaufpflasterung, Speedbreaker, Fahrradweg, rechts-vor-links Regelung
  • die akustische Belastung der Anwohner*innen und der Flur maximal zu reduzieren durch Schallschutzmaßnahmen und Tieferlegung der Straße

Durch die Wahl einer/ eines Mobilitätsbeauftragten im Gemeinderat soll dieses wichtige Thema kontinuierlich weiterbearbeitet werden!

 

5. Kommunale Begegnungen und Bildung

Wir GRÜNEN sprechen uns dafür aus, Bürgerengagement zugunsten des Gemeinwohles zu fördern. Wir wollen im Kleinen und im Großen politische Verantwortung übernehmen. Das bedeutet soziales Engagement sowie Austausch von Fähigkeiten und Ideen. Dadurch entsteht Gerechtigkeit und Lebensqualität.
Wir begrüßen und unterstützen die Vielfalt in den Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung, Förderung und Betreuung von der Tagespflege in Familien über die Krippe bis hin zu den Kindertagesstätten.

Unsere Ziele für Schäftlarn:

  • Wir GRÜNEN schaffen Raum und Platz für kommunale Begegnungenmit einem Bürgerhaus für Versammlungen, Kultur und Jugend.
  • Wir schaffen eine neue Plattform für die Jugend und  wollen dazu geeignete Räume bieten.
  • Wir fördern die Vereine vor Ort, denn wir schätzen das ehrenamtliche Engagement und dessen generationsübergreifende soziale Bedeutung. Wir sehen dazu den Bedarf für eine neue Vereinssporthalle.
  • Wir freuen uns über das soziale Engagement von Mitbürgern*innen jeden Alters und wollen dies mit einer Ehrenamtsbörse weiter erleichtern.
  • Wir unterstützen die bestehende Tafel e.V.
  • Wir sprechen uns für eine offene, verantwortungsvolle, auf Integration ausgerichtete Flüchtlingspolitik aus. Denn für uns steht außer Frage, dass jeder Mensch das Recht auf ein freies, friedliches Leben hat.
  • Wir fördern eine bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung und schaffen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Mit Hilfe moderner Medien sorgen wir für Transparenz, machen Informationen zugänglich und fördern so demokratische Willensbildung. Dazu ändern wir das Format der Bürgerversammlung.
  • Wir fördern weiterhin das KindErNetz Schäftlarn e.V. mit seinen vielfältigen Angeboten für alle Generationen.
  • Wir unterstützen die Seniorenbeauftragten bei ihren Aufgaben.
  • Wir unterstützen kulturelle, bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Hofflohmärkte, Ateliertage, Straßenfeste.
  • Wir statten die Schulen unserer Kinder mit all dem aus, was sie für die Zukunft fit macht.
  • Wir treiben die Erneuerung der Schulsporthalle für Grundschule und Volkshochschule voran.
  • Wir fordern eine Umwandlung der Mittagsbetreuung in einen „Offenen Ganztag“ oder zusammen mit dem Hort in einen „Kooperativen Ganztag“. Diese Modelle verbinden vormittäglichen Unterricht mit nachmittäglicher Betreuung, nutzen Klassenräume für die Betreuung von Hausaufgaben-, Förder- und Übungszeit und beziehen Vereinsangebote ins Konzept mit ein.

 

6. Grünes Wirtschaften

Wir GRÜNEN finden: Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein ODER!
Deswegen verfolgen wir für die Gemeinde Schäftlarn eine grüne Wirtschaftspolitk, die sowohl lokal als auch global denkt. Das gemeinschaftliche Wirtschaftswachstum innerorts rückt in den Fokus und trotzdem wird die Auswirkung der kommunalen Kaufkraft für externe Güter nicht aus den Augen verloren. Dadurch wird ein Geben und Nehmen geschaffen, welches uns zusammenbringt, bei kurzen Transportwegen unmittelbar Ressourcen schont und dem Umweltschutz dient.

Lokales, grünes Wirtschaften bedeutet für uns, dass die Betriebe vor Ort gestärkt werden, wir uns für Co-Workingspaces und die Idee eines Handwerkerhofes aussprechen und zusammen mit der Landwirtschaft vor Ort langfristige Lösungen für eine sichere Zukunft finden möchten.

„Daheim leben – daheim arbeiten“ bedeutet für uns ganz konkret:

  • Wir schaffen Büro- und Arbeitsflächen für Schäftlarner*innen in Schäftlarn.
  • Wir sind für flächendeckende Glasfaserleitungen bis zum Haus.
  • Wir unterstützen Landwirt*innen bei sämtlichen Bestrebungen zum Direktvertrieb und wollen Konzepte wie die ‚solidarische Landwirtschaft‘ in die Diskussion vor Ort bringen.
  • Wir stehen hinter den lokalen Händler*innen und Gewerbetreibenden.
  • Wir sind gegen die Flächenversiegelung, z.B. für Discounter.

Globales, grünes Wirtschaften spielt gerade im Blick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 und den Klimawandel eine immer größere Rolle.
Wir GRÜNEN in Schäftlarn sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst und möchten deswegen im kommunalen Rahmen einen Beitrag über die Gemeindegrenze hinaus leisten.

Global denken und kommunal handeln – das bedeutet für uns ganz konkret:

  • Wir wollen mit Hilfe von qualifizierten Referent*innen durch Informationsveranstaltungen als Gemeinde noch genauer erfahren, welchen Beitrag der eigene lokale Konsum leisten kann.
  • Wir sprechen uns dafür aus, Schäftlarn in den kommenden Jahren zu einer FairTrade-Gemeinde zu entwickeln